Bildungspolitik

Arme Familien sollen jetzt für ihre Kinder eine Chipkarte erhalten, mit der sie ihren Kindern Musikunterricht oder Nachhilfe ermöglichen können.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will das Hartz IV-System reformieren und Chipkarten für Kinder aus armen Familien einführen. Sie will die bestehende Bildungspolitik verbessern. In Stuttgart ist dieses Modell schon Realität.

Die Chipkarte ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Anfang des Jahres die bisherige Hartz-IV-Regelung für Kinder beanstandet. Die Arbeitsministerin von der Leyen wurde damit beauftragt, die Sätze bis 2011 neu zu berechnen. Die wichtigste Vorgabe war dabei, dass der Aspekt Bildung mehr Berücksichtigt werden müsse.

Die Bundesregierung hat hierfür fast eine halbe Milliarde Euro für das kommende Jahr zur Verfügung gestellt. Aber Ursula von der Leyen ist es besonders wichtig, dass das Geld nicht auf das Konto der der Langzeitarbeitslosen überwiesen wird. Das Extra-Geld für Nachhilfe, Sport und Musikförderung soll wirklich beim Kind ankommen und – so wie in Stuttgart – auf einer Chipkarte gespeichert sein.

60 Euro für jedes Kind sind vorgesehen, in Stuttgart ist die Chipkarte nicht auf Hatz-VI Kinder beschränkt. Alle Familien mit einem Einkommen unter 60 000 Euro sollen diese Chipkarte erhalten, als auch Familien mit mehr als drei Kindern. 60 000 Euro Jahreseinkommen, das bedeutet ein monatliches Einkommen von 5000 Euro. Ein Hartz-VI-Empfänger hat 320 Euro zur Verfügung. Da fragt man sich schon, wo der Bezug zur Realität bleibt. Da werden Steuergelder verschwendet – Familien mit einem hohen Einkommen bekommen 60 Euro für ihr Kind und Hartz-VI Empfänger, die es wirklich benötigen, bekommen auch nur 60 Euro. Da stimmt etwas nicht. So werden Kinder aus armen Familien nicht gebildeter, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und die Besserverdiener profitieren davon.